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Neue Corona Verordnung BW:
9. JANUAR 2022
2G plus in Restaurants, kürzere Quarantäne
Nach Corona-Gipfel: Diese Einschränkungen kommen auf uns zu
07. Januar 2022 - 20:10 Uhr
von Robert Clausen
Rund zwei Wochen sind erst vergangen seit dem letzten Corona-Krisengipfel von Bund und Ländern. Nun haben die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz erneut beraten, wie es im Umgang mit der Omikron-Welle weitergehen soll. Es sei klar, dass Omikron uns noch lange beschäftigen werde, sagte Scholz bei der anschließenden Pressekonferenz.
Wir zeigen Ihnen, welche Einschränkungen jetzt auf uns zukommen werden. Die Entscheidungen sehen Sie auch oben im Video.
Neuregelung der Quarantäne
Nur rund zwei Stunden haben Scholz und die Ministerpräsidenten zusammengesessen. Schon im Vorfeld sickerte eine Beschlussvorlage durch. Jetzt haben sich die Teilnehmer auf eine Neuregelung der Quarantäne geeinigt. Hintergrund war die Befürchtung, dass durch viele Omikron-Fälle Personalengpässe unter anderem in der kritischen Infrastruktur befürchtet worden. Jetzt sollen sich Infizierte und Kontaktpersonen bereits nach sieben Tagen mit einem PCR-Test oder Antigen-Test aus der Quarantäne bzw. Isolation freitesten können. Wer beispielsweise im Krankenhaus oder Pflegeheim arbeitet, braucht zwingend einen PCR-Test nach sieben Tagen. Ein Antigen-Test reicht nicht aus. Für Schüler wurde die Quarantäne sogar auf fünf Tage (plus Test) verkürzt.
"Wir müssen unser Land auch dann am Laufen halten, wenn mehr Menschen infiziert oder in Quarantäne sind", betont NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dazu würden Pandemiepläne angepasst, um auf künftige Entwicklungen vorbereitet zu sein. Die Ministerpräsidenten der CDU und Baden-Württemberg finden es erforderlich, dass der Bundestag die Epidemische Lage wieder feststelle. Dem erteilte Olaf Scholz allerdings eine Absage.
2G-Plus in der Gastronomie
Ein Besuch in einer Bar oder Restaurant dürfte in Zukunft für einige nicht mehr so unkompliziert ablaufen. Denn auch Genesene und doppelt Geimpfte müssen dabei demnächst einen aktuellen Schnelltest vorlegen. "Das ist eine strenge Regelung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als es jetzt der Fall ist", so Scholz. Ausnahmen soll es für Geboosterte geben. Das sind in Deutschland mittlerweile immerhin schon über 34 Millionen Menschen. Wirte befürchten trotzdem massive Umsatzeinbußen durch diese Regeln.
Einzelne Länderchefs scheren allerdings bereits aus – in Sachsen-Anhalt bleibt es bei 2G in der Gastronomie. Dort gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder zeigt sich zurückhaltend: "Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch."
Impfungen sollen weiter vorangetrieben werden
Scholz zeigte sich mit dem Verlauf der Booster-Kampagne zufrieden – man habe die sich selbst gesteckten Ziele erreicht. Das nächste Ziel sei, bis Ende des Monats die nächsten 30 Millionen Booster-Impfungen zu organisieren, so Scholz. Außerdem appellierte er erneut an alle Bürger, sich impfen zu lassen: "Eine frische Impfung bietet nach wie vor den besten Schutz." Wer eine Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen "sollte da nicht hingehen, sondern eher hinrennen. Das ist jetzt etwas, das in diesem Monat geschehen soll. Das gilt für's Impfen, das gilt auch für's Boostern."
Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach sich auch dafür aus, mehr gemeinsame Eltern-Kind-Impftermine und "aufsuchende Impfangebote" in sozialen Problembezirken anzubieten. Giffey sieht die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie außerdem als Anreiz fürs Boostern: "Das ist ein gewünschter Anreiz, den wir auch wollen."
Appell zur Kontaktreduzierung
Scholz rief die Bürger erneut auf, ihre Kontakte zu reduzieren: "Es liegt an uns, wie schwierig die Herausforderung wird, die mit der Gesundheitskrise verbunden ist." Unverändert gelten die Höchstgrenzen für private Treffen, außerdem 3G im öffentlichen Nahverkehr und 2G – in manchen Regionen sogar 2G-Plus – für Kulturveranstaltungen.
Kommt die Impfpflicht?
Das Aufkommen der Omikron-Variante erhöht die Dringlichkeit einer Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, so NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das habe man während der Beratungen erneut bekräftigt. Er drängt auf Tempo, es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass bei "dieser zentralen Frage" taktiert werde.
Olaf Scholz sagte dazu, "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind". Er fühle sich "maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Scholz werde für eine Impfpflicht stimmen und auch für sie werben.
Ansage an Querdenker und Co.
Wüst sagte außerdem, man sehe viele Demonstrationen und Spaziergänge von Maßnahmengegner und Coronaleugnern. Es sei klar, dass das Demonstrationsrecht auch während einer Pandemie gelte. "Aber die Bedrohung und Einschüchterung von Amtsträger oder gar Angriffe auf sie tolerieren wir nicht." Hass und Drohungen durch "Coronaleugner und Impfgegner" schlagen mittlerweile "Verantwortungsträgern auf allen Ebenen entgegen."
Er bedankte sich bei allen Polizisten, Verantwortungsträgern und Beschäftigten von Krankenhäusern, "dass sie trotzdem ihre Pflicht tun und sich nicht beirren lassen. Wir stehen an Ihrer Seite."
Polizei verwendet Daten der Luca App:
9.JANUAR.2022
Scharfe Kritik nach Zwischenfall mit Luca-App auch aus Baden-Württemberg
Ein Mann stürzt nach einem Kneipenbesuch und stirbt. Bei der Suche nach Zeugen nutzt die Mainzer Polizei Daten der Luca-App. Das ist verboten - und befeuert Kritik an der Software.
Nach einem Zwischenfall mit Daten aus der Luca-App in Mainz wird auch die Kritik an der Software für die Kontaktdatenverfolgung in Baden-Württemberg wieder laut. Politiker von Grünen und FDP rufen dazu auf, das digitale Tool von den mobilen Telefonen zu löschen und den auslaufenden Vertrag mit dem Anbieter nicht zu verlängern. Zuvor war bekannt geworden, dass die Mainzer Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen hatte.
Kaum noch Nutzen der Luca-App
Der digitalpolitische Sprecher der FDP, der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Fall belege erneut die Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der App. Außerdem nutzten die baden-württembergischen Gesundheitsämter die Daten kaum noch zur Kontaktverfolgung, auch die Gastronomie verzichte weitgehend. Für die einjährige Nutzung der Software bis zum kommenden März zahle das Land zudem einen Betrag von 3,7 Millionen Euro. Eine gute Alternative sei die offizielle und kostenfreie Corona-Warn-App, die ebenfalls eine Check-In-Funktion habe. "Man fährt besser damit", sagte Karrais der dpa.
Lucha soll Luca ebenfalls aufgeben
Auch der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon kritisierte die Software des Berliner Start-ups Nexenio scharf. Auf Twitter forderte der Fraktionssprecher für Medien- und Netzpolitik, die App nicht länger zu verwenden.
SWR-Recherchen legen Datenmissbrauch offen
Die Mainzer Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte, wie der SWR berichtet hatte. Der Mann starb demnach einige Tage später an den Folgen. Mit der Datenabfrage seien Besucher der Gaststätte ausfindig gemacht worden, um sie als mögliche Zeugen zu gewinnen.
App-Betreiber verweisen auf "doppelte Verschlüsselung"
Die Macher der App versprechen, dass die Einträge nur im Infektionsfall von den Gesundheitsämtern eingesehen werden - und das auch nur, wenn die Anwenderinnen und Anwender dem zustimmen. Das Verfahren sei durch eine doppelte Verschlüsselung abgesichert. Die Culture4Life GmbH, zu der Luca gehört, erklärte mit Blick auf den aktuellen Fall in Mainz: "Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App." Fast täglich erreichten das Unternehmen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App. Sie würden immer gleich beantwortet - nämlich "dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben".
Baden-Württemberg
«Check-In» in der Luca-App einer Person.
DATENSCHUTZREGELN IN MAINZ MISSACHTET
Scharfe Kritik nach Zwischenfall mit Luca-App auch aus Baden-Württemberg
STAND
8.1.2022, 16:26 UHR
Ein Mann stürzt nach einem Kneipenbesuch und stirbt. Bei der Suche nach Zeugen nutzt die Mainzer Polizei Daten der Luca-App. Das ist verboten - und befeuert Kritik an der Software.
Nach einem Zwischenfall mit Daten aus der Luca-App in Mainz wird auch die Kritik an der Software für die Kontaktdatenverfolgung in Baden-Württemberg wieder laut. Politiker von Grünen und FDP rufen dazu auf, das digitale Tool von den mobilen Telefonen zu löschen und den auslaufenden Vertrag mit dem Anbieter nicht zu verlängern. Zuvor war bekannt geworden, dass die Mainzer Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen hatte.
Sechs Kreise in Rheinland-Pfalz testen die Luca-App
ERMITTLUNGEN NACH TÖDLICHEM STURZ
Mainzer Polizei nutzte Daten aus Luca-App ohne Rechtsgrundlage
Kaum noch Nutzen der Luca-App
Der digitalpolitische Sprecher der FDP, der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Fall belege erneut die Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der App. Außerdem nutzten die baden-württembergischen Gesundheitsämter die Daten kaum noch zur Kontaktverfolgung, auch die Gastronomie verzichte weitgehend. Für die einjährige Nutzung der Software bis zum kommenden März zahle das Land zudem einen Betrag von 3,7 Millionen Euro. Eine gute Alternative sei die offizielle und kostenfreie Corona-Warn-App, die ebenfalls eine Check-In-Funktion habe. "Man fährt besser damit", sagte Karrais der dpa.
Luca-App
UMSTRITTENE APP
Corona-Kontakte: BW-Gesundheitsämter nutzen Daten aus Luca-App kaum noch
Lucha soll Luca ebenfalls aufgeben
Auch der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon kritisierte die Software des Berliner Start-ups Nexenio scharf. Auf Twitter forderte der Fraktionssprecher für Medien- und Netzpolitik, die App nicht länger zu verwenden.
So reagiert der Grünen-Politiker auf Twitter
Alexander Salomon, Twitter, 8.1.2022, 0:10 Uhr
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Die App sei auch zu langsam und werde von den Gesundheitsämtern nicht mehr genutzt. "Was die Warnung und die Nachverfolgung angeht, ist die Luca-App mausetot", so Salomon. Er rief auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Luca über Twitter auf, sich ebenfalls von der Luca-App zu verabschieden. Unter anderen hatte der deutsche Rapper Smudo Vier die App beworben.
NACH SCHARFER KRITIK AN LUCA-APP
Jetzt spricht Luca-Unterstützer Smudo: „Im Kern ein sicheres System“
SWR-Recherchen legen Datenmissbrauch offen
Die Mainzer Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte, wie der SWR berichtet hatte. Der Mann starb demnach einige Tage später an den Folgen. Mit der Datenabfrage seien Besucher der Gaststätte ausfindig gemacht worden, um sie als mögliche Zeugen zu gewinnen.
Nutzte Polizei illegal Luca-App-Daten?
App-Betreiber verweisen auf "doppelte Verschlüsselung"
Die Macher der App versprechen, dass die Einträge nur im Infektionsfall von den Gesundheitsämtern eingesehen werden - und das auch nur, wenn die Anwenderinnen und Anwender dem zustimmen. Das Verfahren sei durch eine doppelte Verschlüsselung abgesichert. Die Culture4Life GmbH, zu der Luca gehört, erklärte mit Blick auf den aktuellen Fall in Mainz: "Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App." Fast täglich erreichten das Unternehmen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App. Sie würden immer gleich beantwortet - nämlich "dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben".
Hat Gesundheitsamt getäuscht?
Die Daten könnten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilten und ihre individuellen Schlüssel anwendeten, um die Daten zu entschlüsseln, erklärte das Unternehmen weiter. "Die Daten sind dann nur für das jeweilige Gesundheitsamt einsehbar." Im vorliegenden Fall habe wohl das Gesundheitsamt auf Druck beziehungsweise Bitten der Polizei einen Infektionsfall simuliert und das Einverständnis des Betriebs auf Bereitstellung der Daten eingeholt.
Die Herausforderungen des Friedrich Merz:
3. JANUAR 2022
Friedrich Merz soll in knapp zwei Wochen bei einem digitalen Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden. Dann übernimmt er eine CDU am Tiefpunkt. Auf ihn warten 2022 viele Herausforderungen - zu viele?
Die CDU hat ein hartes Jahr hinter sich: Der Streit mit der CSU um die Kanzlerkandidatur, das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl und ein dramatischer Bedeutungsverlust im Schatten der neuen Ampel-Koalition. Eine Mehrheit an der Basis hat entschieden: Friedrich Merz soll die Partei aus diesem Tal führen. Auf ihn warten in diesem Jahr gewaltige Aufgaben.
Kein Kükentöten - mehr Tierschutz?:
3.JANUAR.2022
Männliche Küken dürfen in Deutschland seit Jahresbeginn nicht mehr getötet werden. Doch die Alternativen bereiten einige Probleme. Garantiert das Verbot wirklich mehr Tierschutz?
November 2021. Burkhard Brinkschulte hält ein frisch geschlüpftes Küken auf seiner Hand. Am gelblichen Flaum lässt sich erkennen: Es ist ein Männchen. Die weiblichen Küken, die gleichzeitig geschlüpft sind, haben ein bräunliches Gefieder. Dieser sogenannte Schlupf in der Brüterei Brinkschulte im Münsterland ist der erste, bei dem alle männlichen Küken am Leben bleiben dürfen. Sie sollen jetzt gemästet werden. Eigentlich gilt das in der Branche als unwirtschaftlich. Darum wurden die männlichen Küken der Legehennenrassen in den Brütereien bislang mit CO2 zunächst betäubt und dann getötet.
Doch damit ist in Deutschland jetzt Schluss. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte 2019: Das Kükentöten aus wirtschaftlichen Gründen muss enden, sobald Alternativen zur Verfügung stehen. Im Spätsommer 2020 kündigte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, dann ein Gesetz zum Ausstieg aus dem Kükentöten zum Jahresbeginn 2022 an, das im Mai letzten Jahres vom Bundestag beschlossen wurde.